Allgemeines

Merkur Druck AG, nachstehend Merkur genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Merkur und dessen Kunden, welche die Dienste der Merkur in Anspruch nehmen. Neben diesen AGB gelten für bestimmte Dienste der Merkur zusätzliche vertragliche Bedingungen. Merkur erbringt Leistungen gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (nachstehend „Kunde“ genannt). Abweichende Merkur des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn diesen durch Merkur nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Von den AGB abweichende Regelungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Merkur ist berechtigt, die AGB ohne Vorankündigung oder Angabe von Gründen zu ändern. Im Fall einer Änderung wird Merkur dem Kunden die geänderte Form der AGB übermitteln. Sollten dem Kunden durch die Änderung Nachteile entstehen, oder sollte er aus anderen Gründen mit der Änderung nicht einverstanden sein, ergibt sich für ihn ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des laufenden Monates. Sofern der Kunde das Sonderkündigungsrecht nicht anwendet, läuft der Vertrag gemäss Vereinbarung weiter. Massgeblich sind die jeweils aktuellen unter „www.merkurdruck.ch“ („AGB“) publizierten Versionen. Diese AGB sowie die anderen vertraglichen Bedingungen der Merkur gehen (allfälligen) Geschäftsbedingungen des Kunden vor.

Leistungsumfang

Merkur erbringt dessen Dienste gemäss den für einzelne Dienste umschriebenen Leistungsumfang. Der Zugang wird jeweils gewährt, nachdem sich der Kunde mit Hilfe eines Benutzernamens und eines Passworts („Zugangscodes“) legitimiert hat. Merkur behält sich die Änderung der bestehenden oder die Einführung neuer Zugangscodes vor. Merkur ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch keine Garantie für den jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang zu ihren Dienstleistungen. Merkur übernimmt keine Garantie dafür, dass ihr Internetzugang von allen Endgeräten aus problemlos benutzbar ist. Merkur haftet nicht für irgendwelche Kosten des Kunden, welche diesem gegenüber Dritten entstehen, um sich Zugang zu einer Dienstleistung zu verschaffen (z.B. Einwählen via Telefonleitung). Fehler, die die Dienstleistungen von Merkur bedeutend beeinträchtigen, werden so schnell wie möglich behoben. Ist eine Störung auf eine Fehlfunktion von Soft- oder Hardware des Kunden zurückzuführen oder übersteigt die Störungsbehebung beim Kunden das übliche Mass, so verrechnet Merkur dem Kunden ihren Aufwand zur Störungsbehebung zu den üblichen Ansätzen von CHF 120 pro Stunde. Die Dienstleistungen können jederzeit angepasst werden, wenn gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder betriebliche Gründe dies notwendig machen.

Pflichten des Kunden

Der Kunde hat seine Zugangscodes gegenüber Dritten geheim zu halten. Zugangscodes dürfen nicht leicht ermittelbare Codes sein oder Rückschlüsse zulassen, wie etwa Telefonnummern, Geburtstage, Autokennzeichen usw. Das Passwort darf nicht aufgezeichnet oder ungeschützt auf einem Computer abgelegt werden. Der Kunde hat beim Anschluss und der Verwendung von Soft- und/oder Hardware die Instruktionen der Merkur zu befolgen und ist für alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen sowie die Kompatibilität der von ihm eingesetzten Hard- und Software verantwortlich. Der Kunde ist für jede Benützung des Zugangs zum Internet, bzw. anderen Netzwerken über seinen Account allein verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch seines Zugangs entsteht. Der Kunde ist insbesondere für den Inhalt der Informationen allein verantwortlich, die er oder Dritte über seinen Account von der Merkur übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Jede Beeinträchtigung der System- und Netzwerksicherheit ist verboten. Insbesondere ist es verboten, unerlaubt auf Daten, Systeme oder Netzwerkelemente zuzugreifen, solche auszuwerten, zu überwachen, zu scannen oder unerlaubt zu benutzen, ohne ausdrückliche Genehmigung des Berechtigten die Verwundbarkeit des Systems zu prüfen und Steuerinformationen wie TCP/IP-Adressen oder Informationen im Steuerungsteil (Adresse des Empfängers oder des Absenders) zu fälschen. Der Kunde verpflichtet sich, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit nicht über seinen Zugang zum Internet bzw. andern Netzwerken in fremde Systeme eingegriffen wird, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden oder sonstwie unerlaubt die System- und Netzwerksicherheit beeinträchtigt werden kann. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Merkur , bei der Nutzung des Zugangs zum Internet, bzw. anderen Netzwerken internationales und schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln wie Netiquette und ähnliche Regeln, einzuhalten. Über den Zugang zum Internet, bzw. anderen Netzwerken des Kunden dürfen insbesondere die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:

• Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
• Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
• Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
• Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 StGB Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind. Dateien, die mit Viren infisziert auf unsere Server kommen, werden sofort und ohne Warunung gelöscht. Dies dient Ihrer, wie auch unserer Sicherheit, und Garantiert die hohe Verfügbarkeit der Server. Ferner gilt: Die im Rahmen der Nutzung angebotenen Speicherplatz sind ausdrücklich für private und kommerzielle Homepages bestimmt. Diese Bestimmung ist für juristische wie für natürliche Personen verbindlich. Merkur behält sich das Recht vor, den Internet-Zugang des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung vertraglichen Pflichten des Kunden. Merkur behält sich das Recht vor, den Behörden Mitteilung zu machen und mit diesen zusammen zu arbeiten. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis Merkur den jeweiligen Sachverhalt als definitiv geklärt betrachtet und Gewähr besteht, dass der Kunde die vertraglichen und gesetzlichen Pflichten wieder einhält, oder Merkur den während der Abklärung vom Kunden erbrachten Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte als genügend erachtet oder, im Fall einer behördlichen Abklärung, die Abklärung rechtskräftig erledigt wurde. Merkur behält sich zudem das Recht vor, den Internetzugang des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers oder anderer Komponenten des Systems beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist. Sämtliche Schadenersatzansprüche seitens der Merkur gegenüber dem Kunden bleiben ausdrücklich vorbehalten. Eine Schadenersatzpflicht der Merkur gegenüber dem Kunden aus der Sperrung ist ausgeschlossen.

E-Mail

Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmässig zu kontrollieren. Merkur behält sich das Recht vor, elektronische Post, die mehr als zwanzig Megabyte Speicherkapazität in Anspruch nimmt, nach einmaliger Ankündigung per E-Mail definitiv zu löschen. Das Versenden von Massenmails (Spamming, Mail Bombing usw.) über die Server von Merkur ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung des Internetzugangs und haben die  genannten Sanktionen zur Folge. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Kunden an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Merkur behält sich bei Bekanntwerden vor, das Zugangskonto des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Eine Haftung von Merkur für eine solche Sperrung ist ausgeschlossen.

Datenschutz, Datensicherheit

Die Datensicherheit bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere können unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen sowie die Errichtung von Firewalls können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Die Ergreifung solcher Massnahmen liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Kundendaten werden gemäss dem Datenschutzgesetz bearbeitet. Merkur verwendet keine Kundendaten zu Marketingzwecken. Es kann vorkommen, dass Merkur gezwungen ist, die Daten an Partner zu versenden. Der Kunde wird in einem solchen Fall frühzeitig informiert.

Haftung

Für schadenverursachende Ereignisse, die auf den Übertragungswegen von Merkur eingetreten sind, haftet Merkur nur dann, wenn die Schäden vorsätzlich oder grobfahrlässig durch Merkur verursacht wurden. Für Schäden, welche auf Übertragungswegen der Nexellent oder anderer Dritter entstanden sind, haftet Merkur nicht. Sie übernimmt zudem keine Haftung für Schäden, die dem Kunden von Dritten durch Missbrauch der Internet-Verbindung zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren. Für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Informationen und Dienstleistungen, die Freiheit der Informationen und Dienstleistungen von Rechten Dritter sind ausschliesslich die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Merkur schliesst dafür jede Verantwortung und Haftung aus. Die Merkur haftet nicht für die Kompatibilität der vom Kunden verwendeten Hard- und Softwarekomponenten und lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für Fehler der von ihr vertriebenen Software sowie für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. Merkur haftet nicht für Unterbrüche irgendwelcher Art in ihren Diensten. Soweit Merkur eine Haftung nach diesen AGB trifft, ist diese in jedem Fall auf den unmittelbaren von ihr verschuldeten Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden irgendwelcher Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

Dauer, Erneuerung, Beendigung

Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für kostenpflichtige Dienstleistungen für die Dauer von 6 Monaten bis zu einem Jahr (je nach Abonnement) abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die, im Abonnement vereinbarte Zeit, sofern der Kunde nicht frühzeitig (1 Monat vorher) schriftlich gekündigt hat. Die Verantwortung für die rechtzeitige Vertragserneuerung und die lückenlose Fortdauer des Zugangs zum Internet bzw. des Zugangs zu anderen Netzwerken liegt jedoch beim Kunden. Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der Vertragserneuerung geltenden Preise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Merkur massgebend. Wird die geschuldete Gebühr für eine weitere Periode nicht innert der angegebenen Frist gezahlt, so setzt Merkur dem Kunden eine Nachfrist zur Bezahlung der ausstehenden Gebühren und teilt ihm die Folgen der Nichtbezahlung mit. Werden die ausstehenden Gebühren nicht innert der gesetzten Nachfrist bezahlt, so gilt mit dem Ablauf der Nachfrist der Vertrag als automatisch beendet, und Merkur hat das Recht, alle bei ihr gespeicherten Daten des Kunden ohne weitere Ankündigung oder Fristsetzung definitiv zu löschen. Bei einer kostenlos angebotenen Dienstleistung (z.B. Gratis-E-Mail-Konto, Netmail) hat Merkur das Recht, die Dienstleistung jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die damit verbundenen Daten definitiv zu löschen, wenn die Dienstleistung während drei Monaten oder länger nicht benutzt wurde. Merkur ist nicht verpflichtet, irgendwelche Daten des Kunden aufzubewahren oder ungelesene oder nicht abgeschickte Nachrichten an ihn oder Dritte weiterzuleiten. Mit der Kündigung erlischt jegliches Weiterbenutzungsrecht des Kunden sofort und ohne weiteres. Merkur hat zudem das Recht, (kostenlose wie auch kostenpflichtige) Dienstleistungen fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die Rechtsordnung, gegen diese AGB oder andere vertragliche Bestimmungen verstösst. Jede Haftung von Merkur im Zusammenhang mit der Beendigung oder Kündigung ist ausgeschlossen.

Preise

Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste vom Merkur auf „www.merkurdruck.ch“ (Hosting). Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise fristgerecht zu bezahlen. Sind die geschuldeten Preise nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht oder nicht vollständig bezahlt worden, so ist Merkur berechtigt, sofort und ohne weitere Ankündigung sämtliche Dienstleistungen des Kunden bei Merkur zu sperren.

Übertragung der Pflichten und Rechte aus dem Vertrag

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung Merkur auf einen Dritten übertragen.

Teilnichtigkeit

Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.

Gerichtsstand

Zuständig zur Beurteilung von Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis sind ausschliesslich die Gerichte am jeweiligen Sitz von Merkur.